Es ist das fundamentale Recht jedes Einzelnen, über die Verwendung seiner finanziellen Mittel selber zu entscheiden.
In dieser Hinsicht wird die Debatte um die Rundfunkbeiträge, auch als „GEZ-Gebühr“ bekannt, zunehmend kontrovers diskutiert. Dabei wird die Berechtigung dieser Abgabe hinterfragt, weil die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender häufig nicht dem Medienstaatsvertrag entspricht.
Von allen Parteien fordert deshalb allein die AfD diesen Zwangsbeitrag abzuschaffen, um es dem Bürger zu überlassen, ob er dafür zahlen möchte oder nicht.
Eine bayrische Klägerin erreichte kürzlich, dass ihr das oberste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland recht gab und der Entscheidung des VGH Bayern widersprach und nun zu dessen abschlägigem Urteil eine Revision zulässt!
Dabei soll grundsätzlich geklärt werden, ob der ÖRR seiner Verpflichtung entsprechend des Medienstaatsvertrags nachkommt oder nicht, mit Fokus auf
§ 26 (2) – „…der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung…“
Um Veränderungen anzustoßen gibt es zurzeit nur eine Möglichkeit auf die unübersehbaren Missstände aufmerksam zu machen, nämlich die Zahlung der Beiträge zu verweigern. Dafür suchen wir Bürger, die bereit sind mit uns gegen diese Zwangsgebühren vorzugehen – z.B. über das Portal Beitragsblocker.de.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt dabei alle rechtlichen Mittel ein (Gerichtsverfahren, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckungen…), um ausstehende Zahlungen einzufordern – ungeachtet des dadurch ausgelösten individuellen Konflikts zwischen persönlichen Überzeugungen und gesetzlichen Verpflichtungen.
Interessierte können sich an Dr. Volker Gettwert wenden. Herr Gettwert zahlt seit Mitte 2022 keine Beiträge mehr und kennt das Vorgehen des ÖRR aus eigener Erfahrung. Trotz Gerichtsverfahren, Zwangsvollstreckungsversuche und Eintrag ins Schuldnerverzeichnis, mit den damit verbundenen persönlichen Konsequenzen, leistet er weiter Widerstand für eine Zukunft ohne Zwangsabgabe.
Unser Faltblatt zum Rundfunkbeitrag hier als Download.