EttlingenVerschuldung

Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt

„Der nächste Starkregen kommt bestimmt“, beteuerte die CDU kürzlich im Amtsblatt und führte dies auf die globale Erwärmung und zunehmende Luftfeuchtigkeit zurück. Letzten Frühling hieß es noch „der nächste Dürresommer kommt bestimmt“, ebenfalls wegen des Treibhauseffekts. Gemäß der grünen Logik verursachen CO2-Emissionen also sowohl zunehmend trockenes als auch zunehmend feuchtes Sommerwetter. Oder geht es nur darum, den Steuerzahler zunehmend zu schröpfen?

Ein Beispiel ist das durch den Klimawandel begründete, ca. 32 Mio Euro teure Hochwasserrückhaltebecken im Albtal. Der Bau soll einen 100-jährlichen Hochwasserschutz gewährleisten. Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten 100 Jahre erwartungsgemäß eine Überflutung der Alb (möglicherweise auch mehr als eine) stattfindet. Um sich vollständig abzusichern, muss der betroffene Grundstückseigentümer also nach wie vor eine Hochwasserversicherung abschließen. Dennoch soll der Steuerzahler die Baukosten tragen.

Auch in höher gelegenen Stadtteilen kommt es durch Starkregen etwa alle 10 Jahre zu einem Überstau der Kanalisation mit Keller- und Garagenüberflutungen. Den Eigentümern wird nahegelegt, Eigenvorsorge zu treffen. Hätte die Stadt Geld im Überfluss, könnte man bereitwillig sowohl dem Hochwasserschutz an der Alb als auch dem Ausbau der Kanalisation zustimmen. Doch Ettlingen lebt auf Pump, die Schulden steigen rasant und die Folgen sind absehbar: Die nächste bzw. übernächste Steuererhöhung kommt bestimmt. 

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